Ja zum IX. Nachtrag zum Strassengesetz
Mit dem IX. Nachtrag zum Strassengesetz soll sichergestellt werden, dass auf Hauptstrassen im Kanton St.Gallen grundsätzlich die normale Höchstgeschwindigkeit gilt und Tempo 30 nur dort signalisiert wird, wo es unbedingt nötig ist. So bleiben unsere Strassen für alle verlässlich, die täglich auf sie angewiesen sind: für Pendlerinnen und Pendler, für das Gewerbe, für den öffentlichen Verkehr wie auch unsere Blaulichtorganisationen. Aufgrund des ideologisch motivierten Referendums von Links-Grün wird die Bevölkerung demnächst über die Vorlage abstimmen.
Seit heute ist klar: Die St.Galler Bevölkerung wird höchstwahrscheinlich Anfang 2027 über den IX. Nachtrag zum Strassengesetz abstimmen. Nach der klaren Zustimmung des Kantonsrats reichen Teile von Links-Grün nun aus ideologischen Gründen das Referendum ein.
Bald überall Tempo 30? Jetzt handeln!
Mit der angestrebten Gesetzesänderung wird sichergestellt, dass auf allen Hauptverkehrsachsen im Kanton St.Gallen grundsätzlich die normale Höchstgeschwindigkeit gilt. Wo Temporeduktionen nötig sind, etwa an gefährlichen Stellen oder in Quartieren, bleibt es weiterhin möglich. Eine pauschale Ausdehnung von Tieftempozonen, wie es etwa der St.Galler Stadtrat anstrebt, ist jedoch weder verhältnismässig noch effizient und wird darum künftig nicht mehr zulässig sein.
Ausweichverkehr verhindern
Dies ist aus Sicht der FDP wichtig und richtig, weil unsere Hauptstrassen klare Aufgaben zu erfüllen haben: Sie nehmen den Durchgangsverkehr auf und halten ihn aus den Wohnquartieren fern. Gilt auf ihnen ebenfalls Tempo 30, sucht sich der Verkehr neue Wege durch die Quartiere, entlang von Schulwegen und Wohnstrassen. So würde der Verkehr genau dort zunehmen, wo eigentlich eine Entlastung sinnvoll wäre.
Pendlerinnen und Pendler, Gewerbe und Blaulichtorganisationen werden ausgebremst
Wer auf die Hauptstrasse angewiesen ist, bekommt Tempo 30 mit voller Wucht zu spüren. Der Bus fährt seine Linie langsamer, verliert Anschlüsse und zwingt seine Fahrgäste, mehr Zeit einzurechnen. Wer den Fahrplan halten will, zahlt für zusätzliche Kurse und mehr Personal. Auch das Gewerbe ist an die Strasse gebunden. Längere Fahrten verteuern die Arbeit und rücken die Betriebe weiter von ihrer Kundschaft weg. Am schwersten wiegt es bei den Blaulichtorganisationen: Werden Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst auf den Hauptachsen ausgebremst, verlieren sie im Notfall die Zeit, auf die es am meisten ankommt.
Verlässliche Strassen - Für alle, die den Wecker stellen!
Die FDP hat sich seit 2022 an vorderster Front gegen flächendeckendes Tempo 30 eingesetzt und wird dies auch in den kommenten Monaten bis zur Abstimmung tun. Wir setzen uns für alle ein, die Tag für Tag den Wecker stellen und pünktlich zur Arbeit, zu ihrer Kundschaft oder wieder nach Hause kommen wollen. Sie alle haben verlässliche Strassen und keine ideologisch verordnete Dauerbremse verdient.
