SP stänkert bei der Finanzpolitik weiter und zeigt keine Einsicht
Die SVP fuhr heute im Seitenwagen der Ratslinken, die eine Lösung am Augarten an die Wand gefahren hat. Die SVP stellt sich damit gegen die Mobilität sowie gegen Industrie und Handel vor Ort. Die FDP kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen. Die SP setzt in der Finanzpolitik weiterhin auf Zwängerei und will nicht einsehen, dass der Kanton rasch eine gesunde, finanzielle Basis braucht.
Der Kantonsrat beschäftigte sich heute insbesondere mit Bauvorlagen. So hat der Kantonsrat dem Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil zugestimmt. Die Zustimmung zu diesem Projekt war für die FDP unbestritten. Die Partei hat sich dafür eingesetzt, dass beim musealen Konzept auch die Geschichte der Defensionale von Wil (1647) berücksichtigt wird. Die Defensionale gilt als Wiege unseres Wehrwesens und der heutigen schweizerischen Sicherheitspolitik.
SVP und im ideologischen Seitenwagen der Linken
Nicht schlecht gestaunt hat die FDP, als sich die SVP heute in den ideologischen Seitenwagen der SP-Grünen setzte. Nach einer emotionalen Debatte, in der viel Seltsames zur Sprache kam, versenkte eine unheilige Allianz der Polparteien ein vernünftiges Projekt zur Verbesserung der Situation am Augarten in Uzwil. SP-Grüne waren aus grundsätzlichen Überlegungen gegen eine Lösung der Verkehrsprobleme. Diese Parteien wollen lieber die Mobilität an sich einschränken und verbieten. Die SVP hingegen wollte ein überteuertes Projekt durchsetzen, das sonst niemand will. Schliesslich verhinderte die SVP damit eine Lösung, die Industrie und Handel vor Ort nach Jahrzenten endlich verkehrlich entlastet hätte. Für die Verkehrsteilnehmenden, die nun weiterhin täglich am Augarten im Stau stehen, muss Eines klar sein: Im Stau stehen sie wegen SVP, SP und Grünen.
Finanzpolitische Zwängerei der Ratslinken
Die SP wollte heute die Regierung mit einer dringlichen Interpellation dazu zu zwingen, sich gegen dringend notwendige Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits bei den Staatsfinanzen zu stellen. Die Regierung bestritt die Dringlichkeit aus guten Gründen: Der Auftrag des Kantonsrates in dieser Frage war klar. Eine Mehrheit will den Kanton finanziell gesunden und damit die Voraussetzung schaffen, dass das Gemeinwesen auch in künftigen Krisen handlungsfähig bleibt. Es ist ironisch, dass sich die SP gestern vehement für Staatsbeiträge an die Kultur einsetzte, dem Kanton heute aber die finanziellen Mittel dafür mittelfristig entziehen wollte. Die FDP bestritt die Dringlichkeit erfolgreich auch aus inhaltlichen Gründen: So wurde bei der Spitalpolitik offenkundig, was Moratorien auslösen können: Nicht nur Stillstand, sondern gar Rückschritt.
