Steuersenkungen tragen Früchte

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

Staatsrechnung 2022 schliesst mit positivem Resultat ab

Die FDP freut sich über den positiven Abschluss der Staatsrechnung 2022. Nach zunächst düsteren Budgetprognosen schliesst diese nun 227 Millionen Franken besser ab als erwartet und kommt auf einer «schwarzen Null» zu liegen. Die Finanzergebnisse zeigen, dass die beschlossenen Steuersenkungen richtig waren und die eingeschlagene Finanzpolitik erste Früchte trägt. Nichtsdestotrotz bleibt der finanzpolitische Handlungsbedarf sowohl bei der Stärkung der Ressourcenkraft als auch beim Einbremsen des Ausgabenwachstums gross, um langfristig eine ausgeglichene Rechnung bei vertretbarer Steuerbelastung gewährleisten zu können.

179.1 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen sowie eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) führen zu einem positiven Abschluss der Staatsrechnung 2022. Mit einem Ertragsüberschuss von 24.1 Millionen Franken schliesst der Kanton St.Gallen um 227 Millionen Franken besser ab als ursprünglich budgetiert. Das freut die FDP und bestätigt den eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs im Kantonsrat inklusive der beschlossenen Steuersenkungen.

Steuern senken – Ressourcenkraft stärken

Die FDP-Fraktion setzt sich mit ihrer Politik gezielt für eine nachhaltige Stärkung der Ressourcenkraft ein. Im Zentrum stehen dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität. Mit den Steuersenkungen in den Jahren 2022 und 2023, der Einführung des automatischen Ausgleichs der kalten Progression ab 2024, den erweiterten Betreuungsangeboten in der Volksschule sowie dem Innovation Park Ost wurden bereits konkrete Forderungen der Partei umgesetzt. Die jüngsten finanzpolitischen Ergebnisse zeigen, dass diese Strategie erste Früchte trägt.

Ausgabenwachstum einbremsen

Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt der Handlungsbedarf sowohl auf der Aufwand- als auch Ertragsseite gross. Gerade im Hinblick auf ausbleibende Gewinnausschüttungen der SNB muss dem stetigen Ausgabenwachstum sowie der besorgniserregenden Entwicklung der Staatsbeiträge Einhalt geboten werden. Einmal mehr belasten zudem die kantonalen St.Galler Spitäler unerwünscht stark den Jahresabschluss. Die Wertberichtigung der Spitaldarlehen in der Staatsrechnung 2022 verdient zweifelsohne Unterstützung, da hier das Vorsichtsprinzip gilt. Um den negativen finanziellen Aussichten der Spitalverbunde jedoch langfristig entgegenwirken zu können, braucht es aus Sicht der FDP-Fraktion eine solide Ausfinanzierung der Spitäler mittels der Spitalvorlagen, über die die St.Galler Stimmbevölkerung am 18. Juni abstimmen wird, eine konsequente Weiterverfolgung der Standortkonzentration, die Entpolitisierung der St.Galler Spitäler sowie die Erhöhung des unternehmerischen Spielraums.

Kurs halten

Für die Freisinnigen ist klar, dass sich der Kanton St.Gallen auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln muss, um ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort bleiben zu können. Grundvoraussetzung dafür ist eine nachhaltige Finanzpolitik, welche sowohl der Aufwand- als auch Ertragsseite Beachtung schenkt. Mit der Stärkung der Ressourcenkraft und einer verhältnismässigen Ausgabenpolitik kann der Kanton St.Gallen gestärkt und das wirtschaftliche Auskommen jeder Einwohnerin und jedes Einwohners verbessert werden.