Die Freisinnigen der FDP Werdenberg versammelten sich Anfang Dezember zum Sessionshöck und Jahresendanlass im Spital Grabs. Gastgeber Jochen Steinbrenner, CEO und Vorsitzender der Geschäftsleitung der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (SR RWS), gab Einblick zum Projekt Neubau Spital Grabs und den weiteren anstehenden Bauphasen. Der neue Spitalbau in Grabs sei eine Besonderheit. Während in den anderen Spitälern umgebaut, erweitert und renoviert wird, ist das Spital Grabs das einzige Spitalbauprojekt im Kanton, bei dem ein komplett neues Spital entsteht. Obwohl neu gebaut wird, entsteht der Bau dennoch im laufenden Betrieb, da die Baustelle unmittelbar neben dem Altbau liegt, der bis zur endgültigen Fertigstellung des Neubaus weiterbetrieben wird. Die anstehenden Bauphasen 2 und 3 dauern insgesamt von 2023 bis 2030 bis zum geplanten Endbestand.
Sessions-Rückblick
Kantonsrat Christian Lippuner berichtete von der erforderlichen finanziellen Sanierung der Spitalfinanzen. Durch Umwandlungen bereits bestehender Darlehen werden die Eigenkapitalien der vier Spitalregionen um insgesamt 163 Millionen Franken erhöht. Dieser Schritt ist notwendig aufgrund der aufgelaufenen Defizite und den bereits absehbaren Transformationskosten der im Jahr 2020 beschlossenen angepassten Spitalstrategie. Die vier Spitalregionen sollen voraussichtlich im nächsten Jahr zu einem Spitalunternehmen zusammengefasst werden, welches mehr unternehmerischen Spielraum erhalten und unabhängiger von der Politik agieren soll. Die FDP fordert und unterstützt diesen Prozess seit mehreren Jahren. Für verschiedene Bauten am Standort Grabs benötigt die Spitalregion RWS zudem ein Baudarlehen in der Höhe von hundert Millionen Franken.
Lippuner berichtete zudem kurz über die Ratsdebatte zum Budget 2023. Neben der erfreulichen Senkung des Staatssteuerfusses von 110 auf neu 105 Prozent, gaben vor allem die individuellen Prämienverbilligungen zu diskutieren. Die ordentlichen Prämienverbilligungen kennen nur eine Richtung - steil nach oben. In der Jahresrechnung 2019 betrug diese Position noch 69,4 Millionen, im Budget 2023 bereits 108,9 Millionen. Trotz dieses bereits massiv angestiegenen Budgets beschloss der Kantonsrat eine weitere Erhöhung um 16,4 Millionen Franken. Die FDP sprach sich als einzige Fraktion gegen diese massiven Mehrausgaben aus.
Kantonsrätin Katrin Frick berichtete von der Debatte über Anpassungen im Ratsbetrieb. Das Geschäftsreglement wurde dahingehend angepasst, dass ab 2023 je Jahr eine Session weniger stattfinden wird. Die Aprilsession werde demnach nicht mehr abgehalten. Gefordert wurden auch seitens FDP zeitliche Verlängerungen der Sessionen, was jedoch vom Rat abgelehnt wurde. Angenommen wurde hingegen eine zusätzlich bezahlte Fraktionssitzung zur Besprechung in den Fraktionen und Bewältigung der anstehenden Geschäfte.
Frick erläuterte zudem die Debatte um eine Revision des Volksschulgesetzes. Der Perspektivenbericht der Volksschule löste die Forderung einer Revision des Volksschulgesetzes aus. Die Diskussion zwischen Teilrevision und Totalrevision führte zum Auftrag der Totalrevision. Die FDP hätte gerne eine Teilrevision in vorgegebenen Themenbereichen gesehen, damit die wesentlichen Punkte innert nützlicher Frist hätten angepasst werden können. Bei einer Totalrevision müsse mit jahrelanger Arbeit gerechnet werden.
Kantonsrat Thomas Toldo informierte schliesslich über das 2. Rettungspaket zu Gunsten der OLMA Messen St. Gallen. Dabei stellte er klar, dass der Rat hier nur zu entscheiden hatte, ob er die finanzielle Unterstützung zusage und dadurch den OLMA-Messen eine Chance zum Überleben biete oder ob er durch die Verweigerung der Beiträge den Untergang der OLMA-Messen einläuten werde. Der Kantonsrat favorisierte Chance und Weiterleben und hat sich deshalb für die Zusicherung der finanziellen Unterstützung ausgesprochen. Zusätzlich sehe der Kantonsrat mehrere Vorteile in der Umwandlung von der Genossenschaft zu einer Aktiengesellschaft.