Der Werdenberger Freisinn versammelte sich am Dienstag, 25. Februar bei der Delta Möbel AG in Haag für ihren Sessionshöck. Zu Beginn der Zusammenkunft durften die Mitglieder der FDP auf einer Führung durch das Haus des Gastgebers Einblicke in aktuelle Wohntrends erhalten. Verschiedene Themen wie vernetzte Küchen, moderne Sitzgelegenheit in Wohnzimmern und die neu eingerichteten Bereiche Garten und Teppiche zeigten den Besuchern, wie Delta Möbel laufend Neuigkeiten auf 17'500 m2 präsentiert. Dabei sei es Strategie, auf Qualität und die Zusammenarbeit mit innovativen Lieferanten zu setzen.
In der Cafetria der Delta Möbel begrüsste Präsident Christian Lippuner im Anschluss die Freisinnigen und leitete zur Berichterstattung der Mandatare aus den Sessionen über. Die FDP Kantonsratsmitglieder Katrin Frick, Thomas Toldo und Beat Tinner berichteten von den Geschäften der Februarsession in St. Gallen.
Videobotschaft
Kantonsrat Beat Tinner ist aktuell auch im Wahlkampf um einen Regierungsratssitz. Wegen weiteren Terminen liess er deshalb der Versammlung seinen Sessionsrückblick als Videobotschaft übermitteln. Im Energiegesetz sei der entscheidende Artikel 12e an die vorberatende Kommission mit dem Auftrag zurückgewiesen worden, eine Härtefallregelung zu formulieren. Diese Härtefallregelung soll Hauseigentümern mit fossiler Heizung schützen, welche durch ihre Einkommens- und Eigentumsverhältnisse keine Bankfinanzierung für eine Umstellung auf erneuerbare Energien erhalten können. Die FDP habe sich an der Fraktionssitzung vor der Session klar für eine Härtefallregelung ausgesprochen, anknüpfend am AHV-alter und einer Bankfinanzierung. Tinner ist überzeugt, die FDP sei auf dem richtigen Weg und könne an der Aprilsession einen guten Vorschlag unterbreiten. Im Schlusswort der Videobotschaft bedankte sich Tinner für die breite Unterstützung in den letzten Wochen und Monaten. Er freue sich auf den Schlussspurt im Wahlkampf für die Kantons- und Regierungsratswahlen.
Kultur, Integration und Polizeigesetz
Kantonsrätin Katrin Frick legte einen ihrer Schwerpunkte auf die Kulturförderungsstrategie. In der Gesamtabstimmung wurde die Strategie zwar angenommen, jedoch wurden auf Anträge der Regierung Änderungen vorgenommen. So wird das Klanghaus Toggenburg nicht als kantonaler Kulturstandort bestimmt und die Aufwände der Kantonsarchäologie werden nicht über den ordentlichen Staatshaushalt finanziert. Damit würde insbesondere die Finanzierung von archäologischen Aufgaben weiterhin nicht gesetzeskonform ausgestaltet. Weiter berichtete Frick von der Kommissionsbestellung zur Gesetzgebung im Bereich der Finanz- und der Familienpolitik. Darin würden unter anderem das für die Wirtschaft wichtige Thema zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung behandelt.
Kantonsrat Thomas Toldo berichtete über die zweite Lesung vom Nachtrag zum neuen Polizeigesetz. Dabei gehe es um Veranstaltungsverbote, welche nun nicht generell ausgesprochen werden dürfen und damit der Kerngehalt der Grundrechte gewahrt blieben. Zudem müsse neu auf die Unterscheidung zwischen öffentlichem Raum und privatem Grund eingegangen werden. Zusätzlich erläuterte Toldo die neuen Übergangsbestimmungen im Planungs- und Baugesetz, wonach Gemeinden mehr Spielraum für die Anpassung ihrer Rahmennutzungspläne erhalten würden.
Wahlaufruf
Im Schlusswort bedankte sich Parteipräsident Christian Lippuner bei Delta Möbel für das Gastrecht und forderte die Mitglieder auf, ihr Wahlrecht am 8. März wahrzunehmen. Es sei wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an die Urnen gehen würden, um die Wahlergebnisse bestmöglich zu legitimieren. Ebenso wichtig sei es, den Regierungsratskandidaten aus den eigenen Reihen tatkräftig zu unterstützen: „Es ist an der Zeit, dass unsere Region wieder einen Regierungsrat stellt. Beat Tinner bringt die nötigen Qualitäten mit und verdient unser volles Vertrauen.“