Polit-Abend FDP Werdenberg am 26.04.2023

Wichtige Weichen für die Region werden gestellt.

Kantonsrat Thomas Toldo, Regierungsrat Beat Tinner, Kantonsrätin Katrin Frick, Kantonsratspräsident Jens Jäger und Christian Lippuner, Kantonsrat und Fraktionspräsident FDP St. Gallen (v.l.).

Die April-Session wurde vom Kantonsrat gestrichen. Da die freisinnigen Mandatare aus dem Werdenberg dennoch viel zu berichten hatten, wurde anstelle des traditionellen Sessionshöcks der FDP Werdenberg ein Politabend im Restaurant Schäfli in Grabs durchgeführt. Als Gast durfte der höchste St. Galler, Kantonsratspräsident Jens Jäger, begrüsst werden.

Gleich zu Beginn berichtete Jens Jäger von seinen Erfahrungen im bald zu Ende gehenden Präsidialjahr und erläuterte seine Aufgaben. Jäger schätze vor allem die vielfältigen Begegnungen im ganzen Kanton im Rahmen der repräsentativen Aufgaben. Der zeitliche Aufwand sei zwar nicht zu unterschätzen, wenn man eine solch ehrenvolle Aufgabe wahrnehmen wolle. Es würden sich jedoch viele einmalige Gelegenheiten bieten, den Kanton und die Bevölkerung kennenzulernen. Als Kantonsratspräsident stehe Jäger dem Präsidium vor, welches sich aus dem Präsidenten und seinem Stellvertreter, den drei Stimmenzählern sowie den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten zusammensetze. Das Präsidium sei das Leitungsorgan des Kantonsrates, plane die Ratstätigkeit und habe zahlreiche Führungsaufgaben wahrzunehmen. Am 12. Juni des aktuellen Jahres geht das Präsidialjahr von Jäger mit der Übergabe des Amtes zu Ende.

Ausbau Spital Grabs

Regierungsrat Beat Tinner berichtete über die vielfältigen Geschäfte des Volkswirtschaftsdepartements. Die Themen reichen von den Perspektiven der St. Galler Landwirtschaft, über Elektromobilität im Kanton, die Stärkung von Forschung und Jungunternehmen, Grundlagen für die Jagdplanung und Reviervergabe bis zur Finanzierung und Fördermassnahmen des Tourismus oder eine bessere Vernetzung und neue Verbindungen im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr.

Zudem erläuterte Tinner die Bedeutung eines Darlehens für den Ausbau des Spitals Grabs. Im Juni befinden die Stimmberechtigten über die Gewährung des Darlehens. Im Rahmen der Weiterentwicklung der kantonalen Spitalstrategie seien Schliessungen von Spitalstandorten notwendig geworden. Die Strategie sieht die Schliessung des Spitals Altstätten im Jahr 2027 vor. Die stationären Leistungen von Altstätten würden nach Grabs verlegt, weshalb ein zusätzlicher Ausbau an Betten und Bauten nötig werden. Da das Spital Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden verkauft wurde, fällt der Ausbau am Spital Grabs kleiner aus als ursprünglich geplant. Die vom Parlament bewilligte Umsetzung der Strategie mit künftig positiven Unternehmensergebnissen setze eine Zustimmung des Stimmvolkes zum Darlehen ans Spital Grabs voraus. Eine Ablehnung gefährdet gemäss Tinner die Gesundheitsversorgung, da die Schliessung des Spitals Altstätten bereits rechtsgültig beschlossen wurde.

Aus dem Kantonsrat

Die Kantonsratsmitglieder Katrin Frick, Thomas Toldo und Christian Lippuner berichteten in Kurzreferaten von ihren Tätigkeiten. Dabei wurden aktuelle Themen wie die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Totalrevision des Universitätsgesetzes und die Herausforderungen mit dem Lehrkräftemangel in gewissen Gemeinden im Kanton aufgegriffen.