FDP begrüsst überparteilichen Kompromiss beim Energiegesetz

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

FDP bereitet die Junisession vor

Die FDP-Fraktion im Kantonsrat bereitete in den Räumlichkeiten der Universität St.Gallen die Junisession vor. Sie hat sich klar für die Wiederwahl des Verwaltungsrates der Spitalverbunde ausgesprochen. Die FDP ist der Überzeugung, dass der Verwaltungsrat sehr gute Arbeit geleistet hat. Die politische Verantwortung für das Spitaldossier liegt bei der Regierung und dem Kantonsrat. Beim Energiegesetz und der Tierleid-Initiative folgt die Fraktion den vorberatenden Kommissionen.

Die FDP-Fraktion im Kantonsrat traf sich am 26. Mai 2020 zur Fraktionssitzung in den Räumlichkeiten der Universität St.Gallen. Dabei hat die Fraktionsleitung in Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten und der Universität St.Gallen sichergestellt, dass die Regeln des Social Distancing eingehalten sind. Die FDP bedankt sich bei den Parlamentsdiensten und insbesondere bei der Universität St.Gallen für die unkomplizierte und umfassende Unterstützung sowie das Gastrecht. Die Sitzung zur Vorbereitung der Geschäfte der Junisession fand erstmals unter Führung des neuen Fraktionspräsidenten, Kantonsrat Dr. Thomas Ammann, statt.

Spitalverwaltungsrat wiederwählen

Neben Gesetzgebungs- und Verwaltungsgeschäften wird sich der Kantonsrat an der Junisession insbesondere mit der Neukonstituierung sowie verschiedenen Gesamterneuerungswahlen beschäftigen. Die Hearings für Neukandidierende der verschiedenen Fraktion finden erst nächste Woche statt. Die FDP-Fraktion hat aber bereits festgelegt, dass sie den Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde bei der Wiederwahl unterstützen wird. Der Verwaltungsrat hat in den letzten Monaten gute Vorarbeit für die Regierung, den Kantonsrat und die Spitalkommission geleistet. Er hat seinen Auftrag erfüllt – für Strafaktionen gibt es demnach keinen Platz. Regierung und Kantonsrat müssen nun ihre politische Verantwortung für die Situation der St.Galler Spitäler dringend übernehmen. Denn es ist bereits fünf nach zwölf.

Tragfähiger Kompromiss

Beim Energiegesetz folgt die FDP-Fraktion der vorberatenden Kommission, die dem Kantonsrat einen überzeugenden und tragfähigen Kompromissvorschlag unterbreitet. Es hat sich nun als wertvoll herausgestellt, dass die strittigen Themen aus der Februarsession nochmals eingehend diskutiert wurden. Auch bei der Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» folgt die FDP der vorberatenden Kommission. Wird auch der Kantonsrat Folge leisten, kann die Regierung einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der die zentralen Anliegen der Initiativen aufnimmt und dabei auch die Interessen der Landwirtschaft wahrt.