Beherzte Taten für St.Galler Unternehmen und Arbeitsplätze gegen den US-Zollhammer
Die USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner des Kantons St.Gallen. Unsere Betriebe exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 2 Milliarden Franken in die USA – das sind rund 18% aller St.Galler Exporte. Der US-Zollhammer trifft damit gerade unsere St.Galler Unternehmen und Arbeitsplätze mit voller Wucht. Besonders betroffen sind hochspezialisierte KMU mit hohem direktem oder indirektem Exportanteil in die Vereinigten Staaten.
Doch Panik ist nicht angebracht. Die Schweiz zählt zu den erfolgreichsten Ländern der Welt – dank Freiheit, Eigenverantwortung und dem Einsatz unzähliger Menschen, die Tag für Tag den Wecker stellen und anpacken. Die Unternehmen und ihre Angestellten tun bereits heute ihr Möglichstes, um mit den neuen Bedingungen zurechtzukommen.
Jetzt ist die Politik gefordert, besonnen zu handeln und gemeinsam Lösungen zu finden: statt mit immer mehr Regulierungen und Abgaben Arbeit zu bestrafen, muss der Kanton Bürokratie abbauen, effizienter werden und für bessere Rahmenbedingungen sorgen.
Gefragt sind klare Prioritäten – zum Schutz von Arbeitsplätzen, Löhnen und unseren Unternehmen.
Arbeit schützen
Steuern und Gebühren senken
Tiefe Steuern und Gebühren entlasten sofort und geben Haushalten wie KMU mehr Spielraum. Das stärkt den Werkplatz Schweiz, sichert Arbeitsplätze und sorgt langfristig für stabile Steuereinnahmen.
- Spielraum bei Gebühren voll nutzen – und wo möglich auf deren Erhebung verzichten, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten
- Gezielte und international konkurrenzfähige Steuererleichterungen schaffen
- OECD-Mindeststeuer bis auf Weiteres aussetzen
- Juso-Enteignungsinitiative und Mitte-AHV-Milliardenausbau zulasten von KMU und Mittelstand ablehnen
Bürokratie stoppen
Unternehmen leiden unter einer überbordenden Bürokratie. Sie wächst oft schleichend und erschwert es Firmen, wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten. Weniger unnötige Vorschriften entlasten die Wirtschaft und sichern so auch den Wohlstand der Bevölkerung.
- Regulierungscontrolling mit Fokus auf messbare Entlastung für Unternehmen
- Bürokratie-Bremse nach dem Prinzip «One-in-One-out» (o. ä.) einführen
- Kurze Wege und agiles Handeln durch eine direkte Ansprechstelle sowie eine kantonale Taskforce mit betroffenen Branchen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sicherstellen
- Gefährdung von KMU-Investitionen und Jobs durch das Investitionsprüfgesetz kantonal bekämpfen
- Nachhaltigkeitsberichterstattung entbürokratisieren
Absatzmärkte sichern
Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Aussenhandel. Geht es der Exportindustrie schlecht, leidet unser Wohlstand mit Folgen auch für Binnenbranchen wie Gastgewerbe und Bauwirtschaft. Deshalb braucht es vielfältige und zuverlässige Handelsbeziehungen – allen voran mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, aber auch mit weiteren Märkten weltweit. Das reduziert Risiken und macht uns weniger erpressbar. Für St.Gallen als exportorientierter Grenzkanton ist das entscheidend, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern.
- Einsatz der Regierung für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU
- Rückhalt für den raschen Abschluss der Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien sowie Weiterentwicklung bestehender Abkommen
- Rückendeckung für den Bund für weitere Zoll-Verhandlungen mit den USA im Interesse der Schweiz
Staat sanieren
Ausgabenwachstum bremsen
Die kantonale Finanzlage ist angespannt. Trotz steigender Steuereinnahmen führt das hohe Ausgabenwachstum jedes Jahr zu Defiziten, die die Finanzreserven belasten. Dagegen braucht es wirksame Massnahmen, denn Staatsschulden untergraben unseren Wohlstand und sind Diebstahl an der nächsten Generation.
- Entlastungspaket konsequent umsetzen
- Einführung einer Staatsquoten-Bremse
Stark für die Schwachen
Wie viel Geld der Kanton St.Gallen jährlich für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales ausgeben kann, hängt massgeblich von seiner Ressourcenkraft ab. Diese ist im schweizweiten Vergleich extrem tief. Um dies zu ändern, muss sich Arbeit wieder mehr lohnen. Denn es gilt: Erwirtschaften kommt vor Verteilen.
- Steuerstrategie zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und Sicherung der Steuereinnahmen
- Beseitigung von arbeitsfeindlichen Fehlanreizen im Tarif-, Transfer- und Steuersystem
Digitalisierungsoffensive
Der Kanton St.Gallen nimmt bereits heute eine Pionierrolle bei Digitalisierungsprojekten ein. Dies gilt es weiter zu stärken, denn digitale Prozesse sparen Zeit, Geld und Nerven.
- Massnahmenpaket zur Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsprozesse für schnellere und effizientere Verfahren
Fortschritt sichern
Arbeits- und Fachkräfte im Fokus
Die FDP ist die Partei für alle, die Tag für Tag den Wecker stellen. Anpackerinnen und Anpacker – mit Fleiss, Erfindergeist, Sorgfalt, Zuverlässigkeit, Besonnenheit und Wissen – machen unser Land stark, sichern Arbeitsplätze und machen unsere Unternehmen erfolgreich. Damit das so bleibt, setzen wir auf starke Bildung, gezielte Weiterbildung und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Fachkräfte hier arbeiten und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.
- Deckelung der Steuerabzüge für lebenslanges Lernen (Aus- und Weiterbildungskosten) aufheben
- Personenfreizügigkeit und Grenzbeziehungen sichern
- Volksschule reformieren: Grundkompetenzen stärken, «Inklusion um jeden Preis» überdenken, Leistung anerkennen
- Flexibler und liberaler Arbeitsmarkt verteidigen – keine neuen Regulierungshürden
- Ja zum Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona
Innovation schafft Fortschritt
Unsere innovativen Schweizer Produkte und Dienstleistungen sichern Wohlstand und ermöglichen die weltweit besten Löhne über alle Berufsgruppen. «Innovationsweltmeister» ist nicht nur ein Titel, sondern das Erfolgsrezept der Schweiz, das es zu verteidigen gilt.
- Reinraum in Buchs erneuern, ausbauen und vernetzen
- Kantonale Fördermittel strategisch bündeln und wirkungsorientiert einsetzen
- Start-up-Förderung weiterentwickeln und Vernetzung stärken
Stillstand stoppen
Stillstand bedeutet Rückschritt. Darum muss sich der Kanton St.Gallen stetig weiterentwickeln. Im Zentrum stehen Schlüsselprojekte in allen Regionen. Der Erfolg bestehender Unternehmen muss mit zeitgemässer Infrastruktur und die Weiterentwicklung sowie Neuansiedelung mit Arealentwicklungsprojekten und schnelleren Bewilligungsprozessen gestärkt werden.
- Ja zu WILWEST
- Ja zur Kantonsstrasse zum See und Anschluss Witen
- Ja zur 3. Röhre Rosenberg inkl. Anschluss Güterbahnhof
- Ja zum Interventionszentrum für Zoll und Polizei in St. Margrethen
- Aktive Bodenpolitik stärken – Arealentwicklungen wie ASGO, Buchs, Sargans und STAK Steinach vorantreiben
- Bewilligungsverfahren für Sondernutzungspläne und weiteres beschleunigen
