Herzlich Willkommen bei der Regionalpartei FDP Werdenberg

Herzlich willkommen auf der Homepage der FDP Werdenberg.
Wir halten Sie über Aktionen und Veranstaltungen, Stellungnahmen der Kandidierenden und Entwicklungen in der politischen Landschaft auf dem Laufenden.
Feedback ist immer willkommen!

Rückblick auf unseren ausserordentlichen Neujahres-Apéro vom 8. Januar

Bildergalerie vom Neujahrs-Apéro
(Bild 1-3: W&O)

Düstere Aussichten für Kantonsfinanzen

Regierung stellt erstmals Aufgaben- und Finanzplan vor: 08.01.2010 Den kantonalen Finanzen geht es schlechter als befürchtet: Der erstmals von der Regierung vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan zeichnet düstere Wolken an den Finanzhimmel unseres Kantons. Die Regierung ist aufgefordert, eine konkrete... mehr

SP gefährdet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen

Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung: 08.01.2010 Seit der Annahme der Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung im Kanton Zürich ist die Neid-Debatte bei der politischen Linken voll ausgebrochen. Auch die SP des Kantons St.Gallen will nun mit einer gleichlautenden Initiative mutwillig... mehr

FDP-Fraktion aktiv und erfolgreich

Novembersession im Zeichen einer schwierigen Finanzlage: 01.12.2009 Wie immer in der Novembersession gab auch dieses Jahr vor allem der Voranschlag zu sprechen. Die FDP-Fraktion war erfolgreich mit ihrer Forderung nach Obergrenzen für das Ausgabenwachstum und weitere Eigenkapitalbezüge. Auch beim anderen wichtigen... mehr

Von der Swissness profitieren

Felix Addor (Eidg. Institut für geistiges Eigentum), Walter Müller (Nationalrat FDP SG), Rolf Künzler (Landw. Zentrum SG), Urs Reinhard (fial), Alain Farine (Schweiz. Vereinigung AOC-IGP).

Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern: 28.11.2009 Die „Marke Schweiz“ ist eine grosse Chance für die Schweizer Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Darüber waren sich alle Teilnehmenden der diesjährigen Wildhauser Tagung einig. Keine Einigkeit herrschte aber darüber, ob die geplante... mehr

Erika Forster in St.Gallen gefeiert

FDP St.Gallen gratuliert ihrer Ständeratspräsidentin: 26.11.2009 Die St.Galler FDP-Ständerätin Erika Forster wurde am Montag zur Präsidentin der kleinen Kammer gewählt. Mit einem grossen Fest wurde die neue Ständeratspräsidentin in St.Gallen empfangen. Die FDP des Kantons St.Gallen war am Umzug durch die... mehr

Keine rosigen Zeiten für die Staatsfinanzen

HSG-Prorektor Thomas Bieger, FDP-Fraktionspräsident Andreas Hartmann, HSG-Rektor Ernst Mohr und HSG-Verwaltungsdirektor Markus Brönnimann

FDP-Fraktion bereitet sich an der HSG auf die Session vor: 21.11.2009 Die FDP-Fraktion behandelte an der Universität St.Gallen die Geschäfte der Novembersession. Diskutiert wurden unter anderem der Voranschlag 2010, das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung und die Beiträge des Lotteriefonds. Passend zum Sitzungsort... mehr

FDP fordert harte Gangart in Sicherheitsfragen

Einzelzimmer für einen Insassen des MZB.

Toggenburger Tagung unter dem Motto "Tag hinter Gittern": 07.11.2009 An der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP wurden Einblicke in den modernen Strafvollzug im Massnahmenzentrum Bitzi bei Mosnang geboten. An der eigentlichen Tagung stand denn auch das FDP-Kernthema Sicherheit im Zentrum. Mit Referaten und einer... mehr

Minarett-Verbot ist unnötig, schädlich und gefährlich

Breites Bündnis gegen die Anti-Minarett-Initiative (v.l.n.r.): Urs Bernhardsgrütter (Präsident Grüne SG), Marc Mächler (Präsident FDP SG), Jörg Frei (Präsident CVP SG), Claudia Friedl (Präsidentin SP).

Breites St.Galler Bündnis gegen Anti-Minarett-Initiative: 05.11.2009 Die Anti-Minarett-Initiative wird im Kanton St.Gallen von einem von der FDP angeführten breiten Parteienbündnis aus CVP, SP, Grüne, Grünliberale und BDP abgelehnt. An einer Medienkonferenz präsentierten Vertreter des St.Galler Bündnisses ihre... mehr

Nein zu GSoA- und Minarett-Initiative

Hans Altherr (Ständerat FDP AR), Marie Theres Huser (Kantonsrätin FDP SG), Hans Fehr (Nationalrat SVP ZH)

Mitgliederversammlung der FDP in Uznach: 29.10.2009 Die FDP des Kantons St.Gallen beschliesst an ihrer Mitgliederversammlung zweimal Nein und einmal Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Die Minarett-Initiative und auch die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Export finden bei der FDP keine... mehr

Nach den fetten nun die mageren Jahre

Regierung präsentiert Voranschlag 2010: 09.10.2009 Nachdem die FDP beim letzten Voranschlag das hohe Ausgabenwachstum kritisierte und im Kantonsrat deshalb einen künftigen Maximalanstieg von zwei Prozenten forderte, hat die Regierung diese Zielvorgabe umgesetzt. Der Aufwand steigt weniger stark an und... mehr

FDP auf Siegesstrasse

Kantonale Abstimmungsergebnisse ganz im Sinne der FDP: 27.09.2009 Die St.Gallerinnen und St.Galler stimmen der Erweiterung der Kanti Heerbrugg, dem neuen Beitragsgesetz für Konzert und Theater St.Gallen, der Initiative zum Schutz vor Passivrauch und dem Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz zu. Abgelehnt wird... mehr

FDP setzt sich durch

Septembersession im Zeichen von Infrastrukturvorlagen: 23.09.2009 In der Septembersession standen Infrastrukturvorlagen im Verkehrs- und Gesundheitsbereich im Vordergrund. Bei diversen Geschäften konnte die FDP ihre Haltung durchsetzen. Zudem erhielten FDP-Vorstösse im Bereich Steuerrecht respektive... mehr

Investitionen in die Zukunft

Ernst Tobler (früherer Gemeindepräsident Rorschacherberg und ehemals FDP-Fraktionschef), Kantonsrätin Vreni Wild, Rolf Deubelbeiss (Rorschacher Stadtrat, alt Kantonsrat FDP), Andreas Hartmann (Fraktionspräsident), Kantonsrätin Imelda Stadler

FDP-Fraktion bereitet sich auf Septembersession vor: 12.09.2009 Die FDP-Fraktion behandelte im Restaurant Stadthof in Rorschach die Geschäfte der kommenden Session. Diskutiert wurden unter anderem das Regierungsprogramm, die Umfahrungen im Toggenburg und die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals zum... mehr

Wirtschaft und Ökologie ist kein Widerspruch

Podiumsteilnehmer der Umwelttagung 2009 (v.r.n.l.): Andreas Hartmann, Nicole Zürcher Fausch, Moderator Johannes Rutz, Alfred Lichtensteiger

FDP führt erstmals Umwelttagung durch: 29.08.2009 Seit einigen Jahren misst die FDP des Kantons St.Gallen Energiefragen eine sehr hohe Bedeutung bei. Eines der drei Kernthemen der FDP lautet denn auch „Energie – sichern und effizienter nutzen“. Ein weiterer Schritt wird nun mit der erstmaligen... mehr

Ja zur Kanti Heerbrugg – Ja zum Bildungskanton St.Gallen

FDP unterstützt Erweiterung und Sanierung: 28.08.2009 Am 27. September 2009 entscheidet die St.Galler Stimmbevölkerung über die Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen: 1972 für 480 Schülerinnen und Schüler respektive 24 Klassen gebaut, besuchen... mehr

IV muss saniert werden: Ja zur Zusatzfinanzierung

Walter Müller (Nationalrat FDP, rechts) und Erwin Böhi (Kantonsrat SVP, links) kreuzten unter der Leitung von Kantonsrätin Imelda Stadler die verbalen Klingen zur IV-Zusatzfinanzierung.

Mitgliederversammlung in Nesslau: 27.08.2009 An ihrer Versammlung in Nesslau fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen am 27. September 2009. Zu einer kantonalen und einer eidgenössischen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Parole gefasst. Die Parolen zu den... mehr

Jugendgewalt muss bekämpft werden

FDP nimmt Resultate der Studie mit Interesse zur Kenntnis: 25.08.2009 Eine neue Studie über die Gewalt St.Galler Jugendlicher bestärkt die FDP des Kantons St.Gallen in ihrer Kernposition „Sicherheit – konsequent durchsetzen“: Es braucht sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum durch Aufstockung des... mehr

Gesellschaftlicher Wandel fordert Politik heraus

Martin Killias (Strafrechtsprofessor Uni ZH)

Klausurtagung der FDP-Fraktion in Wildhaus: 22.08.2009 An ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildhaus nahm sich die FDP-Fraktion thematisch viel vor – und wurde mit einer spannenden, anregenden und vielseitigen Tagung belohnt. Das Oberthema „Gesellschaft im Wandel“ wurde mit hochkarätigen... mehr

Solenthaler Recycling erhält KMU-Preis der FDP

Auszeichnung für Leistung im Bereich Umweltschutz: 18.08.2009 Der diesjährige KMU-Preis der FDP.Die Liberalen St.Gallen geht an die Solenthaler Recycling AG in Gossau. Der alle zwei Jahre unter einem anderen Motto verliehene KMU-Preis honoriert 2009 ein im Bereich Umweltschutz und Energiesparmassnahmen... mehr

St.Galler Komitee für Sicherung der AHV und Sanierung der IV

Breit abgestütztes Komitee tritt für JA ein: 14.08.2009 Was uns alle angeht, müssen wir auch alle gemeinsam lösen! Ein überparteiliches St.Galler Komitee engagiert sich darum für ein JA zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invaliden-Versicherung. Das wichtige JA öffnet die Türe für die dringend... mehr

Dank Innovation aus der Krise

Der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann begeisterte die St.Galler Freisinnigen mit seinem Gastreferat.

FDP-Parteitag mt Johann Schneider-Ammann: 19.06.2009 Johann Schneider-Ammann, Berner Nationalrat und erfolgreicher Industrieunternehmer, referierte am Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen in Buchs. Trotz düsteren konjunkturellen Aussichten verströmte er mit seinem Referat unter dem Titel „Mit... mehr

Einsatz gegen Arbeitslosigkeit

FDP sucht Mentorinnen und Mentoren für junge Stellensuchende: 04.06.2009 Die Freisinnigen setzen sich weiter für Arbeitsplätze ein: Die FDP des Kantons St.Gallen sucht unter ihren Mitgliedern berufserfahrene Mentorinnen und Mentoren, die stellenlose Lehrabgänger mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie können sich im... mehr

Walter Locher ist Vizepräsident des Kantonsrates

FDP ist mit den Ergebnissen der Junisession sehr zufrieden: 03.06.2009 Die FDP stellt mit Walter Locher den neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates. In der relativ kurzen Junisession standen aber auch mehrere Sachgeschäfte zur Beratung an. Unter anderem behandelte der Kantonsrat die Staatsrechnung des letzten Jahres... mehr

Walter Locher soll ab 2010 Kantonsrat präsidieren

Der Kandidat der FDP für das Kantonsratsvizepräsidium, Dr. Walter Locher, stösst mit seinen Fraktionskollegen Heinz Wittenwiler (l.) und Paul Schlegel (r.) an.

FDP-Fraktion bereitet sich in Uzwil auf Junisession vor: 25.05.2009 Im Hotel Uzwil hat die FDP-Fraktion die Geschäfte der kommenden Session vorberaten. Zu Beginn der Sitzung nominierte sie Walter Locher als Kandidaten für das Kantonsratsvizepräsidium. Weiter beschäftigte sich die FDP-Fraktion mit den beiden... mehr

St.Galler Volk sagt drei Mal Ja

FDP erfreut über Abstimmungsergebnisse: 17.05.2009 Die Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen stimmen sowohl dem Wasserbaugesetz als auch den Änderungen der Kantonsverfassung betreffend die Einbürgerungspraxis respektive die Gemeinde- und Zweckverbände zu. Die FDP kann sich damit einmal mehr an einem... mehr

Keine Hauruckübungen in der Konjunkturpolitik

Erfolgreiche Session für FDP-Fraktion: 22.04.2009 Die Aprilsession brachte eine Fülle an unterschiedlichsten Geschäften in den Kantonsrat zur Beratung. Nachdem zu Beginn erneut über staatliche Konjunkturmassnahmen diskutiert wurde, standen unter anderem Änderungen im Steuergesetz, ein Nachtrag zum... mehr

Steuern, Sicherheit und Theater

FDP-Fraktion bereitet sich in Sax auf eine vielfältige April-Session vor: 09.04.2009 Die Frühjahrssession des Kantonsrates wird eine reich befrachtete Parlamentssitzung. Unter anderem wird sich die FDP für eine weitere Steuerentlastung, Änderungen im Energiegesetz, mehr Sicherheit dank einer Aufstockung des Polizeikorps und eine... mehr

FDP stimmt allen Abstimmungsvorlagen zu

Regierungsrätin Karin Keller-Sutter informiert über den neuen Sicherheitsbericht.

Mitgliederversammlung in Rorschacherberg: 02.04.2009 An ihrer Versammlung auf Schloss Wartegg in Rorschacherberg fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2009. Zu einer kantonalen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Ja-Parole gefasst. Die Parolen zu den... mehr

Konjunkturprogramme und"runder Tisch"nützen wenig

Regierung widersetzt sich Parlament und führt Hearing zur Wirtschaftskrise durch: 02.04.2009 Entgegen dem Willen des Kantonsrates führt die Regierung ein Hearing zur Beratung staatlicher Konjunkturmassnahmen durch. Die FDP – wie auch die SVP – erachten dieses Vorgehen als nicht zweckmässig und nehmen deshalb am "runden Tisch" nicht teil.... mehr

Erfreulich - mit Ausnahme des Ausgabenwachstums

Rekordabschluss: Kantonsrechnung 2008 mit über CHF 310 Mio. Gewinn: 26.03.2009 Die FDP ist erfreut über den sehr guten Rechnungsabschluss des Kantons St.Gallen. Mit einem Gewinn von über CHF 310 Mio. resultiert einmal mehr ein deutlich besseres Ergebnis (der Voranschlag sah ein Defizit von CHF 13 Mio. vor). Trotz des hohen... mehr
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Die Regierung ist aufgefordert, eine konkrete... mehr SP gefährdet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung: 08.01.2010 Seit der Annahme der Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung im Kanton Zürich ist die Neid-Debatte bei der politischen Linken voll ausgebrochen. Auch die SP des Kantons St.Gallen will nun mit einer gleichlautenden Initiative mutwillig... mehr FDP-Fraktion aktiv und erfolgreich Novembersession im Zeichen einer schwierigen Finanzlage: 01.12.2009 Wie immer in der Novembersession gab auch dieses Jahr vor allem der Voranschlag zu sprechen. Die FDP-Fraktion war erfolgreich mit ihrer Forderung nach Obergrenzen für das Ausgabenwachstum und weitere Eigenkapitalbezüge. Auch beim anderen wichtigen... mehr Von der Swissness profitieren Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern: 28.11.2009 Die „Marke Schweiz“ ist eine grosse Chance für die Schweizer Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Darüber waren sich alle Teilnehmenden der diesjährigen Wildhauser Tagung einig. Keine Einigkeit herrschte aber darüber, ob die geplante... mehr Erika Forster in St.Gallen gefeiert FDP St.Gallen gratuliert ihrer Ständeratspräsidentin: 26.11.2009 Die St.Galler FDP-Ständerätin Erika Forster wurde am Montag zur Präsidentin der kleinen Kammer gewählt. Mit einem grossen Fest wurde die neue Ständeratspräsidentin in St.Gallen empfangen. Die FDP des Kantons St.Gallen war am Umzug durch die... mehr Keine rosigen Zeiten für die Staatsfinanzen FDP-Fraktion bereitet sich an der HSG auf die Session vor: 21.11.2009 Die FDP-Fraktion behandelte an der Universität St.Gallen die Geschäfte der Novembersession. Diskutiert wurden unter anderem der Voranschlag 2010, das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung und die Beiträge des Lotteriefonds. Passend zum Sitzungsort... mehr FDP fordert harte Gangart in Sicherheitsfragen Toggenburger Tagung unter dem Motto "Tag hinter Gittern": 07.11.2009 An der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP wurden Einblicke in den modernen Strafvollzug im Massnahmenzentrum Bitzi bei Mosnang geboten. An der eigentlichen Tagung stand denn auch das FDP-Kernthema Sicherheit im Zentrum. Mit Referaten und einer... mehr Minarett-Verbot ist unnötig, schädlich und gefährlich Breites St.Galler Bündnis gegen Anti-Minarett-Initiative: 05.11.2009 Die Anti-Minarett-Initiative wird im Kanton St.Gallen von einem von der FDP angeführten breiten Parteienbündnis aus CVP, SP, Grüne, Grünliberale und BDP abgelehnt. An einer Medienkonferenz präsentierten Vertreter des St.Galler Bündnisses ihre... mehr Nein zu GSoA- und Minarett-Initiative Mitgliederversammlung der FDP in Uznach: 29.10.2009 Die FDP des Kantons St.Gallen beschliesst an ihrer Mitgliederversammlung zweimal Nein und einmal Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Die Minarett-Initiative und auch die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Export finden bei der FDP keine... mehr Nach den fetten nun die mageren Jahre Regierung präsentiert Voranschlag 2010: 09.10.2009 Nachdem die FDP beim letzten Voranschlag das hohe Ausgabenwachstum kritisierte und im Kantonsrat deshalb einen künftigen Maximalanstieg von zwei Prozenten forderte, hat die Regierung diese Zielvorgabe umgesetzt. Der Aufwand steigt weniger stark an und... mehr FDP auf Siegesstrasse Kantonale Abstimmungsergebnisse ganz im Sinne der FDP: 27.09.2009 Die St.Gallerinnen und St.Galler stimmen der Erweiterung der Kanti Heerbrugg, dem neuen Beitragsgesetz für Konzert und Theater St.Gallen, der Initiative zum Schutz vor Passivrauch und dem Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz zu. Abgelehnt wird... mehr FDP setzt sich durch Septembersession im Zeichen von Infrastrukturvorlagen: 23.09.2009 In der Septembersession standen Infrastrukturvorlagen im Verkehrs- und Gesundheitsbereich im Vordergrund. Bei diversen Geschäften konnte die FDP ihre Haltung durchsetzen. Zudem erhielten FDP-Vorstösse im Bereich Steuerrecht respektive... mehr Investitionen in die Zukunft FDP-Fraktion bereitet sich auf Septembersession vor: 12.09.2009 Die FDP-Fraktion behandelte im Restaurant Stadthof in Rorschach die Geschäfte der kommenden Session. Diskutiert wurden unter anderem das Regierungsprogramm, die Umfahrungen im Toggenburg und die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals zum... mehr Wirtschaft und Ökologie ist kein Widerspruch FDP führt erstmals Umwelttagung durch: 29.08.2009 Seit einigen Jahren misst die FDP des Kantons St.Gallen Energiefragen eine sehr hohe Bedeutung bei. Eines der drei Kernthemen der FDP lautet denn auch „Energie – sichern und effizienter nutzen“. Ein weiterer Schritt wird nun mit der erstmaligen... mehr Ja zur Kanti Heerbrugg – Ja zum Bildungskanton St.Gallen FDP unterstützt Erweiterung und Sanierung: 28.08.2009 Am 27. September 2009 entscheidet die St.Galler Stimmbevölkerung über die Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen: 1972 für 480 Schülerinnen und Schüler respektive 24 Klassen gebaut, besuchen... mehr IV muss saniert werden: Ja zur Zusatzfinanzierung Mitgliederversammlung in Nesslau: 27.08.2009 An ihrer Versammlung in Nesslau fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen am 27. September 2009. Zu einer kantonalen und einer eidgenössischen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Parole gefasst. Die Parolen zu den... mehr Jugendgewalt muss bekämpft werden FDP nimmt Resultate der Studie mit Interesse zur Kenntnis: 25.08.2009 Eine neue Studie über die Gewalt St.Galler Jugendlicher bestärkt die FDP des Kantons St.Gallen in ihrer Kernposition „Sicherheit – konsequent durchsetzen“: Es braucht sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum durch Aufstockung des... mehr Gesellschaftlicher Wandel fordert Politik heraus Klausurtagung der FDP-Fraktion in Wildhaus: 22.08.2009 An ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildhaus nahm sich die FDP-Fraktion thematisch viel vor – und wurde mit einer spannenden, anregenden und vielseitigen Tagung belohnt. Das Oberthema „Gesellschaft im Wandel“ wurde mit hochkarätigen... mehr Solenthaler Recycling erhält KMU-Preis der FDP Auszeichnung für Leistung im Bereich Umweltschutz: 18.08.2009 Der diesjährige KMU-Preis der FDP.Die Liberalen St.Gallen geht an die Solenthaler Recycling AG in Gossau. Der alle zwei Jahre unter einem anderen Motto verliehene KMU-Preis honoriert 2009 ein im Bereich Umweltschutz und Energiesparmassnahmen... mehr St.Galler Komitee für Sicherung der AHV und Sanierung der IV Breit abgestütztes Komitee tritt für JA ein: 14.08.2009 Was uns alle angeht, müssen wir auch alle gemeinsam lösen! Ein überparteiliches St.Galler Komitee engagiert sich darum für ein JA zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invaliden-Versicherung. Das wichtige JA öffnet die Türe für die dringend... mehr Dank Innovation aus der Krise FDP-Parteitag mt Johann Schneider-Ammann: 19.06.2009 Johann Schneider-Ammann, Berner Nationalrat und erfolgreicher Industrieunternehmer, referierte am Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen in Buchs. Trotz düsteren konjunkturellen Aussichten verströmte er mit seinem Referat unter dem Titel „Mit... mehr Einsatz gegen Arbeitslosigkeit FDP sucht Mentorinnen und Mentoren für junge Stellensuchende: 04.06.2009 Die Freisinnigen setzen sich weiter für Arbeitsplätze ein: Die FDP des Kantons St.Gallen sucht unter ihren Mitgliedern berufserfahrene Mentorinnen und Mentoren, die stellenlose Lehrabgänger mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie können sich im... mehr Walter Locher ist Vizepräsident des Kantonsrates FDP ist mit den Ergebnissen der Junisession sehr zufrieden: 03.06.2009 Die FDP stellt mit Walter Locher den neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates. In der relativ kurzen Junisession standen aber auch mehrere Sachgeschäfte zur Beratung an. Unter anderem behandelte der Kantonsrat die Staatsrechnung des letzten Jahres... mehr Walter Locher soll ab 2010 Kantonsrat präsidieren FDP-Fraktion bereitet sich in Uzwil auf Junisession vor: 25.05.2009 Im Hotel Uzwil hat die FDP-Fraktion die Geschäfte der kommenden Session vorberaten. Zu Beginn der Sitzung nominierte sie Walter Locher als Kandidaten für das Kantonsratsvizepräsidium. Weiter beschäftigte sich die FDP-Fraktion mit den beiden... mehr St.Galler Volk sagt drei Mal Ja FDP erfreut über Abstimmungsergebnisse: 17.05.2009 Die Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen stimmen sowohl dem Wasserbaugesetz als auch den Änderungen der Kantonsverfassung betreffend die Einbürgerungspraxis respektive die Gemeinde- und Zweckverbände zu. Die FDP kann sich damit einmal mehr an einem... mehr Keine Hauruckübungen in der Konjunkturpolitik Erfolgreiche Session für FDP-Fraktion: 22.04.2009 Die Aprilsession brachte eine Fülle an unterschiedlichsten Geschäften in den Kantonsrat zur Beratung. Nachdem zu Beginn erneut über staatliche Konjunkturmassnahmen diskutiert wurde, standen unter anderem Änderungen im Steuergesetz, ein Nachtrag zum... mehr Steuern, Sicherheit und Theater FDP-Fraktion bereitet sich in Sax auf eine vielfältige April-Session vor: 09.04.2009 Die Frühjahrssession des Kantonsrates wird eine reich befrachtete Parlamentssitzung. Unter anderem wird sich die FDP für eine weitere Steuerentlastung, Änderungen im Energiegesetz, mehr Sicherheit dank einer Aufstockung des Polizeikorps und eine... mehr FDP stimmt allen Abstimmungsvorlagen zu Mitgliederversammlung in Rorschacherberg: 02.04.2009 An ihrer Versammlung auf Schloss Wartegg in Rorschacherberg fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2009. Zu einer kantonalen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Ja-Parole gefasst. Die Parolen zu den... mehr Konjunkturprogramme und"runder Tisch"nützen wenig Regierung widersetzt sich Parlament und führt Hearing zur Wirtschaftskrise durch: 02.04.2009 Entgegen dem Willen des Kantonsrates führt die Regierung ein Hearing zur Beratung staatlicher Konjunkturmassnahmen durch. Die FDP – wie auch die SVP – erachten dieses Vorgehen als nicht zweckmässig und nehmen deshalb am "runden Tisch" nicht teil.... mehr Erfreulich - mit Ausnahme des Ausgabenwachstums Rekordabschluss: Kantonsrechnung 2008 mit über CHF 310 Mio. Gewinn: 26.03.2009 Die FDP ist erfreut über den sehr guten Rechnungsabschluss des Kantons St.Gallen. Mit einem Gewinn von über CHF 310 Mio. resultiert einmal mehr ein deutlich besseres Ergebnis (der Voranschlag sah ein Defizit von CHF 13 Mio. vor). Trotz des hohen... mehr drucken	News Unsere nächste Veranstaltung: 23. Februar 2010 Sessionsbesuch in St. Gallen mit Beat Tinner und Paul Schlegel. Abfahrt um 15 Uhr Rondelle Buchs Sessionsbesuch um 16 Uhr Anschliessend Apéro und Nachtessen Rückkehr ca. 19 Uhr Anmeldung: flisch@sunrise.ch News der FDP Schweiz Personenfreizügigkeit - der Erfolgsweg der Schweiz FDP präsentiert an Medienkonferenz ihre Studie"Dichtung und Wahrheit" FDP.Die Liberalenhat heute an einer Medienkonferenz die Resultate ihrer Studie zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit vorgestellt. Damit löste FDP-Nationalrat Schneider-Ammann sein Versprechen ein, genau ein Jahr nach der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit einer Studie Bilanz zu ziehen. Die im Generalsekretariat der FDP auf Basis offizieller Quellen erstellte Analyse bringt ein deutliches - und sehr positives - Resultat: Die Personenfreizügigkeit ist zentraler Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Die Befürchtungen und Behauptungen der Abstimmungsgegner sind nicht eingetreten. PUK-Mandat des Nationalratsbüros in praktischer Hinsicht nicht sinnvoll GPK-Subkommission kann rascher die von der FDP geforderte Transparenz bringen Nichtüberraschend hat sich heute das Nationalratsbüro für ein PUK-Mandat ausgesprochen. Die Einsetzung soll dem Parlamentüber eine parlamentarische Initiative beantragt werden. FDP.Die Liberalenfordert erneut vollständige Transparenzüber die Vorgänge in der Finanzkrise. Dieses Ziel kann rasch erreicht werden: Taten statt Worte sind gefordert. Die GPK-Subkommission soll ihre Untersuchung zur Finanzkrise fortsetzen und wie angekündigt im Mai beenden. Die GPK-Arbeitsgruppe ist schon seitüber 10 Monaten aktiv, hat an 13 Sitzungen 26 Anhörungen durchgeführt und erhielt Zugriff auf alle relevanten Dossiers. Die bereits geleistete Arbeit durch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zunichte zu machen, ist eine Verschwendung von Steuergeldern und Zeit. Eine PUK könnte erst viel später Bericht erstatten. Aus den genannten Gründen bevorzugt die FDP weiterhin die GPK als griffiges Untersuchungsinstrument des Parlaments. Die FDP ist aus praktischen, nicht aus politischen oder prinzipiellen Gründen gegen eine PUK. Will das Parlament trotzdem eine PUK einsetzen, hat dies aus Sicht der FDP unbedingt nach Untersuchungsabschluss der GPK-Subkommission zu geschehen. So könnte auf der GPK-Analyse aufgebaut werden. Zudem sind zumindest zwei Bedingungen zu erfüllen: Erstens wäre ein genauer Untersuchungsauftrag nötig, damit gezielte und effiziente Arbeit geleistet wird. Und zweitens müsste der PUK ein klarer Zeitrahmen gesetzt werden: Bevölkerung und Politik haben Anrecht auf rasche Herstellung der Transparenz. Abonnieren Sie unseren Newsletter Ja, ich möchte regelmässig den Newsletter per E-Mail erhalten: Login Benutzername: Passwort: » Passwort vergessen?