Walter Müller nach 16 Jahren Nationalrat verabschiedet - Jahresendanlass der FDP Werdenberg beim Treffpunkt Heuwiese

Mitglieder und Gäste trafen sich am Donnerstag, 5. Dezember, im stimmungsvollen Aussenbereich der Heuwiese bei Punsch und Glühwein. Im warmen Saal begrüsste Präsident Christian Lippuner die Freisinnigen und leitete zur Berichterstattung der Mandatare aus den Sessionen über. Die FDP Kantonsratsmitglieder Katrin Frick, Thomas Toldo und Beat Tinner berichteten von den Geschäften der Novembersession in St. Gallen. Walter Müller berichtete von seiner letzten Session als Nationalrat in Bern in Form eines Rückblicks auf seine parlamentarische Tätigkeit während 16 Jahren. Viele spannende Aufgaben und Begegnungen habe er erleben dürfen. Insbesondere die Tätigkeit in der Aussenpolitischen Kommission und in der Sicherheitspolitischen Kommission hätte die Möglichkeit geboten, sich zum Wohl der Schweiz einzusetzen und wichtige Geschäfte zu steuern. Im Anschluss der Ausführungen von Alt-Nationalrat Walter Müller wurde seine langjährige Arbeit vom Wartauer Ortspräsidenten Andreas Bernold verdankt und mit einem Korb lokaler Spezialitäten gewürdigt.

Polizeigesetz, Digitalisierung und Finanzen
Kantonsrätin Katrin Frick legte ihren Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung an den Volksschulen. In den Gemeinden würden grosse Investitionen im Bereich Geräte, Netzwerk und Schulung der Lehrpersonen anstehen. Was in der Wirtschaft schon längst als selbstverständlich gilt, sei in der Volksschule Neuland. Es sollen Schülerinnen und Schüler fit fürs Berufsleben gemacht und dabei auch präventiv im Umgang mit den neuen Medien geschult werden.

Kantonsrat Thomas Toldo berichtete über den Nachtrag zum neuen Polizeigesetz. Dabei sollte unter anderem ein explizites Verbot für die Durchführung von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund eingeführt werden. Der Nachtrag sei zu wenig klar definiert und deshalb nicht praxistauglich. Zudem genüge die heutige Gesetzgebung, wonach Gemeinden die Genehmigung von Veranstaltungen im Einzelfall prüfen.

Fraktionspräsident und Kantonsrat Beat Tinner erläuterte die Beratung des Budgets 2020, wonach das Staatspersonal auf Antrag der Regierung eine allgemeine Lohnerhöhung um 0.8% erhalten solle. Die Variante der Finanzkommission hätte 0.5% für generelle sowie weitere 0.3% für individuelle Lohnerhöhungen vorgesehen. Die Regierung konnte sich im Rat mit ihrem Antrag durchsetzen. Ein weiteres Thema war die Aufhebung des Kulturplafonds, um die Finanzierung von archäologischen Aufgaben wieder gesetzeskonform auszugestalten.

Beat Tinner in den Regierungsrat
Seit seiner Nominierung zum Regierungsratskandidaten durch die FDP Delegierten des Kantons St. Gallen ist Beat Tinner auf Wahltour. So bedankte sich Tinner auch bei den Werdenberger Freisinnigen für die breite Unterstützung, welche er bereits im Nationalratswahlkampf erfahren durfte und auf die er auch jetzt für die Wahlen im März 2020 zählen dürfe. Mit einem persönlichen Filmportrait gab Beat Tinner den FDP Mitgliedern Einblick in sein privates Leben sowie seine langjährige politische Erfahrung. Parteipräsident Christian Lippuner forderte die Parteimitglieder auf, den Regierungsratskandidaten aus den eigenen Reihen tatkräftig zu unterstützen: „Es ist an der Zeit, dass unsere Region wieder einen Regierungsrat stellt. Beat bringt die nötigen Qualitäten mit und verdient unser volles Vertrauen.“